Allgemeine Nutzungsbedingungen für Patienten

Mit der Nutzung der durch die Software der MediTech GmbH zur Verfügung gestellten Funktionen erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Die Zugangserfordernisse zu den einzelnen angebotenen Funktionen unterschieden sich voneinander und werden nachfolgend dargestellt.

2.1 Nutzung ohne Konto:
Eine Nutzung der Software der MediTech GmbH erfordert zwangsläufig das Anlegen eines Nutzerkontos.

2.2 Nutzung mit Konto:
Durch das Erstellen eines Nutzerkontos erhält der Nutzer die Möglichkeit, über das Website-Plug-in oder die App „automedic“ die Online-Terminvereinbarung zu nutzen. Ferner erhalten Nutzer der App „automedic“ die Möglichkeit, über einen Chat mit der eigenen Praxis interagieren zu können.

2.3 Nutzung mit Konto und Kopplung:
Registrierte Nutzer der App „automedic“ können sich mit ihrer in der Praxis hinterlegten Patientenakte koppeln und erhalten hierdurch Zugriff auf ihren bundeseinheitlichen Medikationsplan sowie weitere mit ihrer Patientenakte assoziierte Informationen wie anstehende Termine.

2.4 Wenn der Nutzer mit der Gesamtheit oder Teilen der ANB nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich. Die Zugangsanforderungen für die oben beschriebenen Funktionen können individuell durch die Praxis abgeändert werden. Die ANB finden ab Einbeziehung in den Vertrag für dessen Dauer Anwendung.

2.5 Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

3.1 Zur Nutzung der Software der MediTech GmbH ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität, wie im Online-Formular verlangt, anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der die MediTech GmbH, die Praxis oder Dritte in die Irre geführt werden und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

3.2 In Anbetracht der Art der angebotenen Services behält sich die MediTech GmbH das Recht vor, die Identität des Nutzers selbst oder durch einen spezialisierten Drittanbieter zu überprüfen, insbesondere von dem Nutzer die Übermittlung einer Kopie seines Personalausweises anzufordern.

3.3 Nach Bestätigung der ANB und Erstellung des Nutzerkontos erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, bei der Erstellung seines Kontos zu überprüfen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.

3.4 Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, kann die MediTech GmbH sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Dienstleistungen vorübergehend verweigern.

3.5 Konten von Dritten:
Registrierte Nutzer können die Leistungen für sich oder einen Dritten in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Online-Terminbuchung für einen Dritten erfordert die Einwilligung des Dritten in die Nutzung dessen personenbezogener Daten und die Übermittlung dieser über die Software der MediTech GmbH an die entsprechende Praxis sowie die Einwilligung zur Vereinbarung eines Termins im Namen des Dritten. Ferner können registrierte Nutzer sich mit der Patientenakte eins Dritten koppeln und hierdurch diesen bei der Online-Terminbuchung, der Kommunikation mit der Praxis via Chat oder dem einsehen und verwalten des bundeseinheitlichen Medikationsplans unterstützen. Die Kopplung mit einer fremden Patientenakte kann nur nach Einwilligung des Dritten erfolgen. Die Einwilligung ist zur eindeutigen Identifizierbarkeit in der Praxis schriftlich zu erteilen und kann von dem Dritten jederzeit frei widerrufen werden.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Tätigwerden für einen Dritten dessen E-Mail Adresse, Telefonnummer und sonstige Kontaktdaten anzugeben, damit im Grundsatz nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Dritte die im Kontext mit den Handlungen des Vertreters Kenntnis von durch die Praxis generierten Nachrichten erhält. Ist eine Angabe solcher Kontaktdaten des Vertretenen nicht möglich, so können nach vorheriger Zustimmung des vertretenen Dritten auch die Kontaktdaten des Vertreters genutzt werden.

Das Benutzerprofil umfasst insbesondere die vertraulichen Anmeldedaten des Nutzers. Es obliegt dem Nutzer, diese Daten geheim zu halten und sie nicht weiterzureichen. Sollten Anmeldedaten des Nutzers verloren gehen oder entwendet werden, ist dies umgehend der MediTech GmbH mitzuteilen, damit diese die Zugangsdaten unverzüglich löschen oder aktualisieren kann. Die alleinige Verantwortung für den Einsatz und die Aufbewahrung der Anmeldedaten liegt beim Nutzer selbst. Dies gilt insbesondere, für eine automatisierte Anmeldung des Nutzers durch andere vom Nutzer verwendete Applikation. Der Zugriff sowie die Nutzung der Dienste und jegliche Datenübermittlung, die vom Benutzerkonto ausgeht, wird als Handlung des Nutzers betrachtet. Der Nutzer muss daher gewährleisten, dass er die Verbindung zu den Diensten am Ende jeder Sitzung ordnungsgemäß trennt, besonders beim Zugriff über einen öffentlichen Computer. Für jeden Verlust, jede unrechtmäßige Übernahme oder unautorisierte Nutzung der Anmeldedaten eines Benutzers und die daraus resultierenden Konsequenzen trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung. In allen genannten Situationen ist es erforderlich, dass der Nutzer der MediTech GmbH unverzüglich per E-Mail unter Angabe seiner Anmeldedaten sowie seines Vor- und Nachnamens kontaktiert, damit MediTech GmbH das Benutzerkonto zurücksetzen kann. Die E-Mail ist an support@meditech-ai.de zu richten.

5.1 Die Praxis ist befugt, den Nutzer per E-Mail oder den in der App enthaltenen Chat zu kontaktieren. Als Gründe hierfür komme die Terminbestätigung sowie Mitteilungen zur Änderung oder Stornierung eines Termins sowie Terminerinnerungen in Betracht. Im Übrigen kann die Praxis den Nutzer via Chat kontaktieren, um diesem etwa eine Zusammenfassung des Besprochenen mitzuteilen, auf das Anliegen des Nutzers einzugehen sowie diesen zu anderen im Rahmen der Vertragserfüllung liegenden Zwecken zu kontaktieren.

5.2 Bei Nutzung der Software von MediTech GmbH zur Nachrichtenübermittlung wird jede Verantwortung von MediTech GmbH für die inhaltliche Richtigkeit sowie für eventuelle Probleme beim Versand oder Empfang dieser Nachrichten abgelehnt, sofern die Ursachen außerhalb der Kontrolle von MediTech GmbH liegen.

5.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Praxis seinen Widerspruch gegen die Übermittlung von Nachrichten an seine Person zu erklären. Zusätzlich kann der Nutzer in den Systemeinstellungen den Empfang von Push-Mitteilungen deaktivieren.

6.1 Die MediTech GmbH setzt sich aktiv dafür ein, alle notwendigen Ressourcen bereitzustellen, die für einen störungsfreien Betrieb und die Qualitätssicherung ihrer Dienste erforderlich sind. Die MediTech GmbH stellt in erster Linie eine technische Dienstleistung für Praxen zur Verfügung, um diesen eine Vernetzung mit ihren Patienten zu ermöglichen.

6.2 Die MediTech GmbH übernimmt keine Haftung für Störungen oder Verzögerungen der Dienste, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Dies umfasst insbesondere Situationen, in denen die Verfügbarkeit der Dienste von der Zuverlässigkeit externer Dienstleister wie beispielsweise Telekommunikationsnetzbetreibern, dem öffentlichen Internet, der technischen Ausstattung der Nutzer oder der Genauigkeit und Vollständigkeit der Daten des Nutzers abhängig ist. Geplante Wartungsarbeiten durch die MediTech GmbH oder deren Subunternehmer, sowie unvorhergesehene technische Maßnahmen (Notfallwartungen), können eine vorübergehende Aussetzung der Dienste erforderlich machen.

6.3 Die MediTech GmbH haftet für Schäden, die durch sie selbst, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, wie folgt:

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischen Vertragsschaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, die die korrekte Ausführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien vertrauen dürfen. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässigem herbeigeführt wurden, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Übernahme von Garantien oder bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, der Nutzungsvereinbarung nachzukommen und auf Anforderung der MediTech GmbH oder der Praxis die gültigen Identitätsnachweise vorzulegen.

7.2 Für eine effektive Bereitstellung der Dienste muss der Nutzer der MediTech GmbH alle erforderlichen Informationen bereitstellen und sicherstellen, dass diese Daten stets aktuell sind. Die Überprüfung der technischen Anforderungen fällt in den ausschließlichen Pflichtenkreis des Nutzers. Jegliche Konsequenzen aufgrund von Verzögerungen oder Fehlern in der Datenaktualisierung liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von aktuellen Antivirenprogrammen, seine Daten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, um unbefugten Zugang zu den Diensten zu verhindern.

7.4 Die Nutzung der Dienste steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer hat jedwede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, dem Ansehen der MediTech GmbH oder anderen Parteien zu schaden. Inhalte, die im Rahmen der Dienstnutzung geteilt werden, dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Die Dienste sind ausschließlich für den persönlichen und privaten Gebrauch vorgesehen und dürfen nicht für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden.

8.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Termine online über ein Website-Plug-in auf der Website seiner Praxis oder in der „automedic“ App zu buchen. Für beide Verfahren ist die vorherige Registrierung erforderlich. Praxen haben ferner die Möglichkeit, die Funktion nur für Patienten freizuschalten, welche sich über die Registrierung hinaus im Voraus mit der Praxis gekoppelt haben. Die Kopplung erfolgt in der Praxis.

8.2 Im Terminbuchungsprozess wird der Nutzer nach dem Grund für die Terminanfrage gefragt. Die zur Verfügung stehenden Gründe sind von der Praxis frei wählbar. Nach Auswahl eines Termingrundes kann die Praxis individuelle Fragen, welche für das genannte Anliegen relevant sind, abfragen. Der Nutzer erhält nach Durchlaufen des Frageprozesses individuell auf ihn abgestimmte Terminvorschläge, welche ausgewählt und in der App oder auf der Website gebucht werden können. Der Termin wird von der Praxis per E-Mail bestätigt und in der App entsprechend angezeigt.

8.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, bereits gebuchte Termine in der App wieder abzusagen. Die Möglichkeit, Termine zu stornieren, steht ebenso der Praxis offen. MediTech stellt hierbei lediglich die Software zur Abbildung des Prozesses zur Verfügung. Die MediTech GmbH ist in keinem Fall für eine Stornierung, Verschiebung oder Bestätigung der Terminbuchung durch die Praxis oder den Nutzer verantwortlich. Etwaige zwischen Nutzer und Praxis durch die Terminbuchung begründeten Pflichten treffen ausschließlich diese und nicht die MediTech GmbH.

8.4 Gebuchte Termine stellen für den Nutzer eine bindende Verpflichtung dar. Kann der Nutzer einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen, ist dies der Praxis mitzuteilen. Der Mitteilung steht eine Stornierung über die App gleich. Die Mitteilung ist unverzüglich nach Kenntniserlangung an die Praxis zu richten. Das Nichterscheinen ohne oder mit verspäteter vorheriger Mitteilung kann Beeinträchtigungen im Betriebsablauf der Praxis und potenziell rechtliche Schritte der Praxis gegen den Nutzer nach sich ziehen. Praxen haben die Möglichkeit, Nutzer oder mit ihnen verknüpfte Patientenakten für die bestimmte oder unbestimmte Zeit zu sperren. Die MediTech GmbH übernimmt keine Haftung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer solchen Sperrung.

9.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Praxis über die „automedic“ App mit der Chatfunktion zu kontaktieren. Der Chat ist ausschließlich über die App und nur mit vorheriger Registrierung. Ist der Nutzer über die Registrierung hinaus mit einer oder mehreren Patientenakten gekoppelt, so hat der Nutzer die Möglichkeit für die Patientenakte, welche Gegenstand des Anliegens ist, den Chat zu eröffnen.

9.2 Möchte der Nutzer einen Chat mit seiner Praxis eröffnen, muss er die entsprechende Praxis über die Suchfunktion auf der Chatseite in der App aufrufen. Hieran schließt sich die Auswahl einer ggf. gekoppelten Patientenakte sowie eines von der Praxis voreingestellten Kontaktgrundes an. Der Nutzer kann nun sein Anliegen artikulieren, welches nach abschicken, an die Praxis übermittelt wird. Analog zu den gängigen Chat-Programmen erhält der Nutzer über Häkchen an seiner Nachricht Feedback darüber, ob seine Nachricht erfolgreich an den Server der MediTech GmbH übermittelt wurde (dann ein Häkchen) und ob die Nachricht erfolgreich der Praxis übermittelt wurde (dann zwei Häkchen).

9.3 Die Nachricht wird verschlüsselt über die Software der MediTech GmbH an die Praxis übertragen. Die MediTech GmbH übernimmt keine Verantwortung für Fehler bei der Übermittlung der Chat Nachrichten welche Außerhalb des Einflussbereiches der MediTech GmbH liegen.

9.4 Praxen haben die Möglichkeit, die Chat-Funktion für bestimmte Nutzer einzuschränken oder ganz abzuschalten. Ferner können Praxen selbstständig einen Chat zu einem bestimmten Nutzer oder einer verknüpften Patientenakte öffnen und Nachrichten übermitteln.

10.1 Nutzer, welche mit ihrer Praxis gekoppelt sind und deren Praxis über die entsprechende Funktion verfügen und diese dem konkreten Nutzer freigestellt haben, haben die Möglichkeit, ihren bundeseinheitlichen Medikationsplan in der „automedic“ App angezeigt zu bekommen.

10.2 Erreicht eines der im bundeseinheitlichen Medikationsplan aufgeführten Medikamente das Ende seiner Reichweite hat der Nutzer die Möglichkeit ein entsprechendes Rezept erneut in seiner Praxis anzufragen. Diese Anfrage erfolgt durch Klick auf das Medikament, welches angefragt werden soll. Hier findet sich zum einen eine Übersicht, wann das Medikament eingenommen werden soll sowie weitere Informationen zum bisher verschriebenen Medikament. Durch Tippen auf „Bestellen“ öffnet sich eine Bestellübersicht, in welcher der Nutzer Präferenzen angeben kann wie er das Rezept ggf. erhalten möchte und die Bestellung mit „Bestellung aufgeben“ anstoßen. Die Anfrage wird an die Praxis übermittelt, welche diese Prüft und ggf. ein neues Rezept ausstellt. Der Bestellprozess kann im Medikationsplan alternativ auch durch Betätigung der Schaltfläche „Alle Bestellen“ angestoßen werden.

10.3 Die Praxen haben die Möglichkeit, die Rezeptbestellung Nutzer- und Patientenakten genau an- oder abzuschalten. Die MediTech GmbH übernimmt nur die Übermittlung der Anfrage an die Praxis und ist insbesondere nicht in den Prozess der eigentlichen Rezeptausstellung eingebunden. Die MediTech GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Probleme oder Fehler, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen.

11.1 Das geistige Eigentum an der Software der MediTech GmbH inklusive all seiner Bestandteile und Komponenten verbleibt, sofern nicht ein anderes geregelt ist, ausschließlich bei der MediTech GmbH.

11.2 Der Vertrag überträgt keinerlei geistige Eigentumsrechte an den Nutzer.

11.3 Für die Laufzeit des Vertrages erhält der Nutzer ein persönliches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Software der MediTech GmbH.

11.4 Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Handlungen zu unterlassen:

1. Jegliche Versuche, auf Quellcodes der Software zuzugreifen oder diese zu vervielfältigen.
2. Die Nutzung der Software der MediTech GmbH zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken.
3. Kopien der Software anzufertigen.
4. Modifikationen der Software vorzunehmen, oder derivative Werke daraus zu erstellen.
5. Die Software zu verkaufen, zu vermieten, kommerziell zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
6. Penetrationstests durchzuführen oder Versuche, die Dienste zu stören.

11.5 Jede Verletzung dieser Bestimmungen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung.

11.6 Es werden keine spezifischen Eigenschaften der Software garantiert, es sei denn, sie sind in anderen Vertragsabschnitten festgelegt.

Die MediTech GmbH behält sich im Falle des Verdachtes auf missbräuchliches Verhalten das Recht vor, Untersuchungen einzuleiten, sowie Vorkehrungen zu treffen um dieses missbräuchliche Verhalten zu unterbinden. Die MediTech GmbH behält sich insbesondere vor Nutzerkonten zu sperren. Kann der Verdacht des missbräuchlichen Verhaltens entkräftet werden, wird die Zugangssperre aufgehoben. Bleibt der Verdacht bestehen, kann MediTech GmbH gegebenenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung wahrnehmen.

13.1 Kündigung durch die MediTech GmbH
Die MediTech GmbH ist berechtigt, den Vertrag, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

13.2 Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit zu beenden, indem er eine entsprechende Mitteilung an support@meditech.com sendet oder in der App unter „Einstellungen“ und „Konto verwalten“ dieses löscht. Im Rahmen seines Rechts auf Datenübertragbarkeit kann der Nutzer seine personenbezogenen Daten in einem CSV- oder Excel-Format anfordern, bevor sein Konto gelöscht wird. Der Nutzer bestätigt, dass er alle notwendigen Rechte und Genehmigungen für die Rückforderung dieser Daten besitzt.

13.3 Folgen der Kündigung
Die Beendigung des Vertrages, sei es durch MediTech GmbH oder den Nutzer, führt zur sofortigen Deaktivierung des Zugangs zum Nutzerkonto. Weiterhin werden alle im Konto gespeicherten Nutzerdaten und medizinischen Unterlagen gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen. MediTech GmbH ist jedoch befugt, eine Kopie der vertraulichen Informationen zu behalten, wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

Genaue Informationen zum Umfang und der Art der Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung der MediTech GmbH unter meditech-ai.de/privacy entnommen werden.

15.1 Sollte eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, welche dem ursprünglich bezweckten Willen am nächsten kommt.

15.2 Es gelten die auf der Website der MediTech GmbH hinterlegten und in diesen Vertrag einbezogenen allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung. Die MediTech GmbH behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Hierdurch wird insbesondere auch rechtlichen oder technischen Veränderungen Rechnung getragen. Nutzer werden über anstehende Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens vierzehn Tage vor Inkrafttreten dieser informiert und haben in dieser Zeit die Möglichkeit, dieser Änderung zu widersprechen. Wird den Nutzungsbedingungen widersprochen, behält sich die MediTech GmbH vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Unterbleibt der fristgerechte Widerspruch, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt.

15.3 Im Falle eines technischen Problems können Nutzer sich an ihre Praxis wenden, welche über Verwaltungstools verfügt, um Probleme in der Regel zu beheben. Bleibt dies erfolglos, können Nutzer sich an die support@meditech-ai.de wenden.

15.4 Die MediTech GmbH kann Nutzer zur freiwilligen Teilnahme an Zufriedenheitsumfragen einladen.

15.5 Die MediTech GmbH erlaubt Nutzern unter Umständen, Beta-Versionen bestimmter Dienste zu testen. Diese Beta-Versionen dienen ausschließlich Testzwecken und dürfen nicht in Produktionsumgebungen verwendet werden. Sie können Fehler enthalten und werden ohne Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Die MediTech GmbH haftet nicht für Probleme, die aus der Nutzung der Beta-Versionen entstehen, und kann den Einsatz jederzeit unterbrechen oder Daten löschen.

15.6 Der Zugang zu Testversionen der Dienste setzt die Zustimmung zu den aktuellen Nutzungsbedingungen voraus und erfolgt ohne stillschweigende Gewährleistung und Support jedweder Art.

15.7 Verweise auf Dokumente oder Gesetzestexte beziehen sich immer auf die aktuelle Fassung.

15.8 MediTech GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Websites, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

15.9 Vor Einleitung rechtlicher Schritte wird zwischen MediTech GmbH und dem Nutzer eine gütliche Einigung angestrebt. Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung, die MediTech GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einem Verbraucherschlichtungsausschuss teilzunehmen.

15.10 Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Horb am Neckar.